Allgemeine Geschäftsbedingungen

Börsenclub Hamburg
Maison van den Boer Deutschland GmbH
Adolphsplatz 1
20457 Hamburg

Artikel 1 - Anwendbarkeit dieser Bedingungen

Sofern nichts anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist, unterliegen alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Maison van den Boer Deutschland GmbH den nachfolgenden allgemeinen Bedingungen.

Artikel 2 - Zustandekommen der Verträge

2.1. Alle unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend, es sei denn, sie enthalten eine Annahmefrist.

2.2. Der Auftrageber bleibt an seinen Auftrag gebunden, bis wir über die Annahme oder Ablehnung entschieden haben und dieses dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt haben.

2.3. Wir sind erst an einen Vertrag gebunden, nachdem wir einen solchen schriftlich angenommen haben. In Ermangelung einer schriftlichen Annahme unsererseits sind wir erst dann an einen Vertrag gebunden, wenn sich aus der Ausführung des Vertrages die konkludente Annahme ergibt. Eventuelle später zu treffende Vereinbarungen oder Bestätigungen, die von der Auftragsbestätigung abweichen sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

2.4 Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewicht– und Verbrauchsangaben sind so genau wie möglich; sie dienen jedoch lediglich zur Andeutung und sind daher nicht streng verbindlich. Eine Haftung für mögliche, geringfügige Abweichungen in der Ausführung ist ausgeschlossen, solange der Vertragszweck nicht gefährdet wird.

2.5 Ohne unsere Zustimmung ist es untersagt, die von uns erstellten oder vorgelegten Rechnungen, schriftlichen Unterlagen, Abbildungen und/oder Angebote Dritten zu geben.

a. Bei Stornierung eines Auftrages ist der Auftraggeber verpflichtet, 15% der Vertragssumme an uns zu zahlen.

b. Bei Stornierung weniger als einen Monat vor dem bestimmten Zeitpunkt, ist der Auftraggeber verpflichtet, 35% der Auftragssumme an uns zu bezahlen.

c. Bei Stornierung weniger als 14 Tage vor dem bestimmten Zeitpunkt, ist der Auftraggeber verpflichtet, 60% der Auftragssumme an uns zu zahlen.

d. Bei Stornierung weniger als 7 Tage vor dem bestimmten Zeitpunkt, ist der Auftraggeber verpflichtet, 85% der Auftragssumme an uns zu zahlen.

e. Bei Stornierung weniger als 3 Tage vor dem bestimmten Zeitpunkt, ist der Auftraggeber verpflichtet, 100% der Auftragssumme an uns zu zahlen.

4.2. Für die Berechnung der Entschädigung gehen wir von dem Tag aus, an dem uns die schriftliche Stornierung erreicht hat. Die Stornierung eines uns erteilten Auftrages kann ausschließlich schriftlich erfolgen.

4.3. Die uns vom Auftraggeber mitgeteilte Anzahl der Personen, auf die sich der Auftrag bezieht, ist bindend. Der Auftraggeber ist bei teilweiser Stornierung des Auftrages nicht zur Entschädigung verpflichtet, sofern dieser einen Spielraum von 10% der angegebenen Anzahl der Personen nicht überschreitet und diese Stornierung spätestens 7 Tage vor dem festgesetzten Lieferdatum erfolgt; bei Aufträgen, die sich auf 15 bis 50 Personen beziehen, muss die Stornierung spätestens drei Tage vor dem Lieferdatum erfolgen.

4.4. Wenn sich herausstellt, dass wir für mehr Personen als vereinbart liefern müssen, sind wir berechtigt, entweder die Lieferung an mehr Personen als vereinbart abzulehnen oder aber die Lieferung an diese Personen zu den gleichen Bedingungen zu erbringen. Unsere Vergütung erhöht sich insoweit proportional.

4.5. In allen Stornierungsfällen schuldet uns der Auftraggeber, neben dem Vorgenannten auch dasjenige, was wir im Bezug auf den betreffenden Auftrag trotz der Stornierung an Dritte bezahlen müssen, bei denen wir für diesen Auftrag Einkäufe tätigen mussten oder Verträge abgeschlossen haben, die zu einer Zahlungsverpflichtung unsererseits führen.

4.6. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, uns zu beweisen, dass der bei uns eingetretene Schaden geringer als die von uns berechnete Pauschale ist.

Artikel 5 - Zahlung

5.1. Die von uns angegebenen Preise sind Barzahlungspreise. Wir behalten uns vor, eine angemessene Vorauszahlung bis zu 75 % der Gesamtvergütung zu fordern.

5.2. Bei verspäteter Zahlung, gleich aus welchem Grunde, ist der Auftraggeber verpflichtet, Zinsen in Höhe von 5 % (Verbraucher) beziehungsweise 8 % (andere Auftraggeber) über dem Basiszinssatz der Europäischen Gemeinschaft zu zahlen. Es bleibt uns unbenommen, einen höheren Zinsschaden, sowie weitere Verzugsschäden geltend zu machen.

Artikel 6 - Änderung des Vertrages

6.1. Alle Änderungen eines Auftrages werden, falls Mehrkosten entstehen, als Mehrarbeit und falls uns mindere Kosten entstehen, als Minderarbeit betrachtet. Mehrarbeit wird nach unserem Ermessen auf der Basis des geschlossenen Vertrages abgerechnet, Minderarbeit kann nur insoweit verrechnet werden, als uns der Minderaufwand nachgewiesen wird und zuvor eine schriftliche Vereinbarung darüber abgeschlossen wird.

6.2. Soweit uns durch unvorhergesehene Ereignisse und Zustände (beispielsweise längere Transportwege, unbrauchbarer Untergrund für einen Zeltaufbau, fehlende oder unzureichende Wasser- / Energiezufuhr, nicht zur Verfügung stellen von Einrichtungen, personeller Mehraufwand, Sonderwünsche etc.) Mehraufwendungen entstehen, sind wir berechtigt, diese als Mehrarbeit in Rechnung zu stellen.

Artikel 7 - Mitwirkungspflichten und Transport

7.1. Die Wahl der Subunternehmer und der Transportsmittel steht in unserem Ermessen, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist.

7.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Maßnahmen für eine schnelle Leistungserbringung und für eine schnelle und ungehinderte Abladung der Waren zu treffen. Wir sind nicht für die Art der Lagerung des Auftraggebers verantwortlich. Hat es der Auftraggeber versäumt, rechtzeitig Maßnahmen zum Empfang der Waren zu treffen, sind wir berechtigt, die Waren auf Rechnung und Risiko des Auftraggebers abzuladen und zu lagern, womit wir unsere Verpflichtung zur Lieferung erfüllt haben.

7.3. Wir behalten uns das Recht vor, Teillieferungen zu erbringen.

7.4. Der Auftraggeber verpflichtet sich seine Mitwirkungspflichten, also insbesondere seine Arbeiten, die nicht zu unserem Leistungsumfang oder dem Leistungsumfang unserer Subunternehmer gehören, so rechtzeitig und zweckentsprechend auszuführen, dass die Leistungserbringung durch uns keinerlei Verzögerungen oder Schwierigkeiten unterworfen ist. Entstehende Mehrarbeit wird gemäß Artikel 6 abgerechnet.

7.5. Der Auftraggeber wird keine direkte oder indirekte (über Dritte) aktive Anwerbung von Mitarbeitern des Betreibers vornehmen, die darauf abzielt, diese Mitarbeiter in einem eigenen Arbeitsverhältnis einzustellen. Wenn Mitarbeiter des Betreibers innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ausführungstermin eines Auftrages für den Auftraggeber ihren Arbeitsvertrag kündigen, um bei dem Auftraggeber ein Arbeitsverhältnis einzugehen, dann nimmt der Betreiber sich die Freiheit, dem betreffenden Auftraggeber eine Ausbildungsgebühr von 45.000 Euro in Rechnung zu stellen.

Artikel 8 - Mängel/Haftung/Schadensersatz

8.1. Für Beschädigungen unserer Einrichtungen oder unseres Inventars durch Veranstaltungsteilnehmer oder Besucher, Mitarbeiter oder Dritte aus dem Bereich des Auftraggebers haftet der Auftraggeber.

8.2. Dem Auftraggeber obliegt auch die Verkehrssicherungspflicht und der Schutz vor Einbruchs-, Diebstahls- und Vandalismusschäden.

8.3. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers (im Folgenden Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, auch bei Schäden aus einer Betriebsunterbrechung, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten eine Haftung zwingend vorgeschrieben ist. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, der Auftragnehmer hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder Leben oder Gesundheit beeinträchtigt. Die Haftungsbegrenzung gilt auch zugunsten unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

8.4. Für den Fall, dass unsererseits eine Haftung gegeben sein sollte, begrenzen wir unsere Haftung insgesamt auf das Doppelte des mit uns schriftlich vereinbarten Einzelauftragswertes.

Artikel 9 - Sachmängel, Rügepflicht

9.1. Sollten sich Mängel oder Fehler zeigen oder sollte der Auftraggeber sonstigen Anlass zu Beanstandungen haben, so hat uns der Auftraggeber unverzüglich zu informieren und zur Nacherfüllung aufzufordern; diese Nachricht ist unverzüglich, spätestens binnen einer Woche schriftlich zu wiederholen. Können wir einen unserer Gewährleistungen unterliegenden Fehler nicht beseitigen oder sind für den Besteller weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, so kann der Besteller anstelle der Nachbesserung vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haften wir nur in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen; Artikel 8 gilt entsprechend.

9.2. Beanstandungen sollen uns unter Angabe der Art der Beschwerde, deren Begründung, sowie wann und auf welche Weise der Auftraggeber den Mangel bemerkt hat mitgeteilt werden. Da es sich häufig um verderbliche Waren handelt, ist uns eine sofortige Prüfungsmöglichkeit zu geben.

9.3. Beanstandungen an Rechnungen sind schriftlich innerhalb von 2 Wochen nach Absendung der Rechnung vorzubringen.

9.4. Kommt der Auftraggeber seiner Rügepflicht, insbesondere auch seiner schriftlichen Mitteilungspflicht, nicht nach, so ist er mit späteren Einwendungen ausgeschlossen. Reklamationen befreien den Auftraggeber nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber.

Artikel 10 - Mitarbeiter

Soweit nichts Gegenteiliges vereinbart ist, sorgt der Auftraggeber für das Servicepersonal. Für die Leistungen des Servicepersonals haben wir in keiner Weise einzustehen.

Artikel 11 - Eigentum an Waren

11.1. Geschirr, Bestecke, Tische, Stühle, Tischwäsche und andere, von uns gelieferte, nicht zu konsumierende Güter bleiben unser Eigentum, beziehungsweise Eigentum unserer Subunternehmer. Sollten Gegenstände, die unser Eigentum, beziehungsweise Eigentum unserer Subunternehmer sind, beim Auftraggeber zurückbleiben, so müssen diese kostenfrei an uns zurückgeliefert/zurückgeschickt werden. Verlorengegangene oder beschädigte Gegenstände werden dem Auftraggeber zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt, soweit der Schaden vom Auftraggeber, seinen Gästen oder Personal verursacht worden ist.

11.2. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers sind wir berechtigt, nach unserer Wahl zurückzutreten oder noch nicht bezahlte Ware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Auftraggebers gegen Dritte zu verlangen. In der Rücknahme oder Pfändung liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

Artikel 12 - Sonstige Bestimmungen

12.1. Die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen ausschließlich deutschem Recht.

12.2. Soweit der Auftraggeber kein Verbraucher ist, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle gegenseitigen Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung Hamburg.

12.3. Änderungen und Ergänzungen der Verträge und Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

12.4. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Eine Abtretung von Forderungen des Auftraggebers gegen uns ist unzulässig.

12.5. Eine Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen.

12.6. Innerhalb des Warengesetzes werden an den Betreiber strenge Forderungen gestellt, was das nicht gekühlte Servieren verderblicher Waren angeht. Diese Waren dürfen innerhalb eines einmaligen Zeitraums von maximal zwei Stunden in nicht gekühlter Form angeboten werden. Falls der Betreiber Produkte ohne dazu gehörigen Service liefert, ist er haftbar bis zu dem Moment der Anlieferung. Die Lebensmittelsicherheit von ungekühlten Produkten wird während eines Zeitraumes von zwei Stunden vom Betreiber garantiert.